Was Sie über bAV wissen sollten …

 
 
 

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsrentenstaerkungsgesetz-tarifrente-ohne-garantien_76_413220.html

Pflichtzuschuss gilt für alle ab 1.1.2019 neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen

https://www.haufe.de/personal/entgelt/bav-steuerliche-aenderungen-bei-der-altersversorgung_78_434564.html

BRSG/BMF-Schreiben 6.12.2017

Klarstellung zur steuerlichen Förderung

https://www.haufe.de/personal/entgelt/lohnsteuer-2019-steueraenderungen/lohnsteuer-2019-betriebliche-altersvorsorge_78_478314.html

Kapitalisierung steuerschädlich wenn sie früher als 12 Monate vor Auszahlung vereinbart wird

Wahl zwischen pauschal Besteuerter oder steuerfreier Einzahlung bei 40b-Verträgen

https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html#BJNR036100974BJNG000100314   BetrAVG  Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html#BJNR036100974BJNG000100314

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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Pensionskasse: Leistungskürzung bei laufenden Renten?

21.06.2019BERATERVON MICHAEL FIEDLER

Der Niedrigzins setzt auch Pensionskassen heftig unter Druck. Eine Pensionskasse will nun auch die laufenden Rentenzahlungen herabsetzen. Um welchen Anbieter es sich handelt und wie Vermittler mit der Situation umgehen können. 

Eine deutsche Pensionskasse erfüllt die Mindestkapitalanfirderungen nicht mehr. Welche Folgen nun zu befürchten sind. Bild: shutterstock.com

Bereits Ende 2017 warnte BaFin-Exekutivdirektor Dr. Frank Grund: „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können.“ 
Wie ernst die Lage ist, zeigt eine aktuelle Meldung der Deutschen Steuerberater-Versicherung. Die Pensionskasse hatte bereits im Dezember 2018 mit Schwierigkeiten zu kämpfen – und die Lage hat sich nicht verbessert. 

Die Kasse erfüllt die Mindestkapitalanforderungen nicht mehr. Allerdings ist „zusätzliches Kapital von außen“ wie Dr. Grund gefordert hat, in Fall der DSV gar nicht so leicht zu beschaffen. Denn die Deutsche Steuerberater-Versicherung verfügt über kein Trägerunternehmen. Der DSV bleiben damit nur folgende Schritte übrig:

 

  • Fehlbetrag aus Verlustrücklage decken 

  • Fehlbetrag aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung decken 

  • Herabsetzung der Leistung 

  • Erhöhung der Beiträge 

Die Maßnahmen können auch kombiniert auftreten und würden sich auch auf bestehende Versicherungsverhältnisse auswirken. So könnte die Herabsetzung der Leistungen auch für laufende Renten gelten. 

Bis Ende des Jahres will die DSV nun einen Sanierungsplan vorlegen, der einen Beschluss der Vertreterversammlung erfordert und der Zustimmung der Aufsichtsbehörden bedarf. 

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 https://www.procontra-online.de/artikel/date/2019/03/bav-direktversicherung-ab-wann-die-kapitalleistung-sv-beitragsfrei-ist/

BSG Az B 12 KR 13/18 R.

Ausscheiden genügt nicht: Maßgeblich ist die Übernahme der VN-Eigenschaften

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 KIS - Pflichtzuschuss

Keep It Simple

https://www.pfefferminzia.de/entgeltumwandlung-in-der-bav-worauf-arbeitgeber-beim-pflichtzuschuss-achten-sollten/?page=2

Wer sich mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auseinandersetzt, kommt unweigerlich auch mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kontakt. Laut Gesetzgebung müssen Arbeitgeber einen Pflichtzuschuss zur Entgeltumwandlung leisten – es bleiben jedoch viele Fragen offen, wie Franz Erich Kollroß, Rechtsanwalt und Altersvorsorge-Spezialist beim Versicherungsdienstleister BVUK, in seinem Gastbeitrag erläutert.

Von Franz Erich Kollroß | 22.07.2019 14:36 Drucken

Im Gegensatz zum Pflichtzuschuss im Sozialpartnermodell mit reiner Beitragszusage und nicht garantierten Zielrenten ist der Arbeitgeberzuschuss in der traditionellen Welt der Direktversicherungen, Pensionskassen und -fonds tarifvertragsdisponibel. Davon hat ausdrücklich der Metall- und Elektro-Bereich Gebrauch gemacht, der in einer Protokollnotiz vom September 2018 zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung den Zuschuss bis zum Ende der Laufzeit dieses Tarifvertrages am 31. März 2020 aussetzt.

Zuschüsse zur Entgeltumwandlung

Unabhängig von solchen oder ähnlichen expliziten tarifvertraglichen Regelungen gewähren schon bisher viele Arbeitgeber Zuschüsse zur Entgeltumwandlung in allen fünf Durchführungswegen, die in aller Regel auf Betriebsvereinbarungen oder vertraglichen Einheitsregelungen beruhen.

Charakteristisch für diese Zuschussregelungen ist ihre einfache und nachvollziehbare Berechnungstechnik. Sie werden in den meisten Fällen pauschal auf den Teil des Entgeltumwandlungsbetrages gezahlt, der die 4-Prozent-Freibetragsgrenze in der Sozialversicherung nicht übersteigt. Dabei wird im Sinne einer Förderung der betrieblichen Altersversorgung nicht unterschieden, ob der Arbeitgeber seinen Zuschuss durch Beitragsersparnis refinanzieren kann, oder bei Entgelten oberhalb der gKV-BBG einen höheren Zuschuss leistet.

In der Regel wird der Zuschuss für alle Arbeitnehmer gezahlt, deren Einkommen die gRV-BBG von derzeit 6.700 Euro nicht übersteigt und damit grundsätzlich durch Entgeltumwandlung eine Ersparnis an Sozialversicherungsbeiträgen ermöglicht. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Entgeltumwandler werden neue und bestehende Entgeltumwandlungen bezuschusst.

Soweit diese Zuschüsse nicht das 15-Prozent-Niveau erreichen, müssen sie natürlich unter Geltung des BRSG der Höhe nach angepasst werden. Die einfachen Berechnungsparameter aber können die Arbeitgeber weiter nutzen. Die Fixierung des zuschussberechtigten Umwandlungsbetrages an der 4-Prozent-Freibetragsgrenze und des Kreises der Zuschussberechtigten an der maximalen Entgelthöhe in Anlehnung an die jeweilige gRV-BBG erleichtert die Berechnung des Zuschusses ungemein und macht sie für alle Beteiligten transparent.

Tarifvertragsparteien haben es in der Hand

Das erhöht die Akzeptanz der Entgeltumwandlung zur dringend notwendigen betrieblichen Altersversorgung, zumal sich die Arbeitgeber auch als großzügiger darstellen können, als es der Gesetzgeber mit seiner „soweit“-Regelung und sogenannten „spitzen Abrechnung“ vorschreibt. 

Es bleibt zu hoffen, dass diese einfache und in der Betriebspraxis schon häufig genutzte pauschale Berechnungsmethode des Zuschusses zur Entgeltumwandlung Eingang in die Tarifverträge findet, die sich in der Zukunft wieder mit der betrieblichen Altersversorgung befassen werden.

Die Tarifvertragsparteien haben es in der Hand, die ihnen in Paragraf 19 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes eingeräumte Gestaltungsmacht zu nutzen und die faktische Kompliziertheit der gesetzlichen Zuschussvorgaben durch klare, transparente und angemessen großzügige Regelungen zu ersetzen. Denn dies kommt schlussendlich beiden Seiten der Entgeltumwandlungsvereinbarung zugute. Der arbeitsrechtliche Pflichtzuschuss kann als Paradebeispiel dafür gelten, wie es der Gesetzgeber im komplexen Recht der betrieblichen Altersversorgung bis heute nicht geschafft hat, Arbeits-, Versicherungs-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht kompatibel zu gestalten.

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 Steu­er­li­che För­de­rung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung; Wahl­wei­se Ver­wen­dung von ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen zum Zwe­cke der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung und in die­sem Zu­sam­men­hang ge­währ­te Er­hö­hungs­be­trä­ge des Ar­beit­ge­bers

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2019-08-08-steuerliche-foerderung-der-betrieblichen-altersversorgung-wahlweise-verwendung-von-vermoegenswirksamen-leistungen.html

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